Bidens Unterschrift stoppt drohende Haushaltssperre und zeigt Parteikluft

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Durch Johannes Müller
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Stift unterzeichnet Dokument vor dem Hintergrund des US-Kapitols.

BerlinGesetz zur Vermeidung eines „Government Shutdowns“ verabschiedet

Ein neues Gesetz, das einen Stillstand der Regierung verhindern soll, wurde vom Kongress genehmigt und von Präsident Biden unterzeichnet. Nach intensiven Verhandlungen stimmte der Senat dem Gesetz mit 85 zu 11 Stimmen zu. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus es mit 366 zu 34 Stimmen verabschiedet. Es war der dritte Versuch von Sprecher Johnson, die Bundesregierung am Laufen zu halten, trotz Spannungen innerhalb seiner Partei und des anhaltenden Problems der Haushaltsführung.

Johnson steht vor einer schwierigen Situation, da viele Republikaner unzufrieden mit ihm sind. Die Republikaner haben in der nächsten Legislaturperiode des Kongresses nur eine knappe Mehrheit mit 220 Sitzen gegenüber den 215 der Demokraten, was es erschwert, gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Diese Lage verdeutlicht, dass die Republikaner auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen sind, um wichtige Vorhaben umzusetzen, vor allem weil viele Republikaner große Einsparungen im Haushalt anstreben.

Abstimmung im Repräsentantenhaus: 366 zu 34 Stimmen. Zustimmung im Senat: 85 zu 11 Stimmen. Die Republikaner haben eine knappe Mehrheit im neuen Kongress mit 220 zu 215 Sitzen. Die Staatsverschuldung liegt bei etwa 36 Billionen Dollar, während die erwarteten Kosten für den Schuldendienst die Ausgaben für die nationale Sicherheit übersteigen dürften.

Die steigende Staatsverschuldung, die jetzt bei etwa 36 Billionen Dollar liegt, stellt ein großes Problem dar. Wenn die Inflation zunimmt, steigen die Kosten für Kredite, und bald werden die Rückzahlungen der Schulden teurer als die Ausgaben für die nationale Sicherheit. Die Schuldengrenze wurde zuletzt bis Januar 2025 ausgesetzt, kurz bevor Trump voraussichtlich wieder Präsident wird. Diese Verzögerung ist strategisch, da das Finanzministerium Möglichkeiten hat, einen Zahlungsausfall bis Mitte 2025 zu verhindern. Die politische Lage ist angespannt, da die republikanischen Führer planen, das Schuldenlimit zusammen mit Steuerreformen und der Grenzsicherung im neuen Jahr anzugehen.

Johnsons Führungsstil steht auf dem Prüfstand, nicht nur wegen der hohen Staatsausgaben, sondern auch aufgrund des Drucks von einflussreichen Persönlichkeiten wie dem ehemaligen Präsidenten Trump und Elon Musk. Trumps Einfluss ist erheblich, da er eine Vereinbarung unterstützt, die Schuldenobergrenze anzuheben und gleichzeitig die Ausgaben über zehn Jahre um 2,5 Billionen Dollar zu senken. Diese Situation weist auf eine schwierige Debatte im Kongress hin, bei der die Republikaner zwischen finanzieller Verantwortung und den Erfordernissen der Regierungsführung abwägen müssen, während sie gleichzeitig versuchen, starke Führung innerhalb ihrer Fraktion zu bewahren.

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