FDP strebt vor Bundestagswahl nach Konsens in Migrationsfrage

BerlinDie FDP möchte vor der Bundestagswahl 2025 einen Kompromiss in der Migrationspolitik erreichen. Sie schlägt einen "Migrationspakt der Mitte" vor, der Elemente des gescheiterten "Zustrombegrenzungsgesetzes" enthält. Ziel ist eine Einigung mit Union, SPD und Grünen. Geplant ist, dass der Pakt am letzten Sitzungstag vor der Wahl beschlossen wird.

Die SPD hat verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, insbesondere wegen der Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus. Trotzdem will die FDP die Parteien zu einer schnellen Einigung bewegen.

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4. Februar 2025 · 13:12

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CDU-Chef Friedrich Merz blickt optimistisch auf Gespräche nach der Wahl. Er glaubt, dass sich Union und SPD auf migrationspolitische Schritte einigen können, da diese Themen auch im SPD-Wahlprogramm stehen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird von Merz nicht angestrebt.

Bundesweit gibt es Proteste gegen eine Kooperation mit der AfD. In Berlin demonstrierten Hunderttausende gegen Rechtsextremismus. Die Protestwelle soll bis zur Wahl anhalten.

• FDP strebt Migrationspakt an
• Verfassungsbedenken der SPD
• Keine Kooperation mit AfD geplant
• Große Proteste gegen Rechtsextremismus