Koalitionskrise: Klingbeil kündigt entscheidende Woche an
BerlinSPD-Chef Lars Klingbeil sieht die Ampel-Koalition in einer schwierigen Phase. Er fordert die Parteien auf, sich auf wichtige Themen wie Haushalt und Wirtschaft zu konzentrieren. Dabei spricht er von einer entscheidenden Woche, in der diese Fragen im Fokus stehen.
Finanzminister Christian Lindner veröffentlichte ein wirtschaftspolitisches Papier, das auf Kritik stieß. SPD und Grüne lehnen einige seiner Ideen ab. Besonders umstritten ist Lindners Vorschlag, den Klima- und Transformationsfonds zu streichen. Grünen-Politiker Felix Banaszak kritisiert Lindner, er kümmere sich nicht genug um finanzpolitische Aufgaben. Die SPD lehnt auch Steuererleichterungen für Reiche ab.
- Wirtschaftskrise und Haushaltsdefizit als Schwerpunkte
- Neuwahlen im Raum, Stabilität der Koalition ungewiss
- Kritik an Lindners Alleingang und dessen Wirtschaftsplänen
In den nächsten Tagen sind viele Gespräche geplant. Kanzler Olaf Scholz wird sich mit Lindner und Habeck treffen. Der Koalitionsausschuss tagt Mittwochs. Die Gespräche sollen klären, ob die Ampel-Koalition noch Bestand hat und ob alle Partner für den weiteren Weg bereit sind. Klingbeil fordert ein Ende der öffentlichen Streitereien und will Verantwortung für die Sicherung von Arbeitsplätzen übernehmen.
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