Mietpreisbremse: Geringe Chancen, doch heißes Eisen im Wahlkampf

BerlinDie Bundesregierung plant, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern und auszuweiten. Neuere Wohnungen, die vor Oktober 2019 gebaut wurden, sollen einbezogen werden. Allerdings sieht es im Bundestag schlecht aus für eine Mehrheit. Auch Oppositionsparteien wie CDU und FDP äußern Bedenken.

Einige relevante Punkte:

• SPD und Linkspartei unterstützen die Verlängerung
• Wirtschaftsexperten kritisieren den Plan
• Vorgelegter Entwurf könnte verfassungswidrig sein

Die Mietpreisbremse könnte dennoch ein wichtiges Thema im kommenden Wahlkampf werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hebt bezahlbare Mieten als zentralen Punkt hervor. Friedrich Merz von der Union sieht hingegen keinen Zeitdruck.

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Die aktuelle Regelung gilt noch bis Ende 2025. Einige Unions-geführte Länder fordern eine schnelle Entscheidung. Investitionen im Wohnungsbau könnten durch weitere Verschärfungen negativ beeinflusst werden. Bürger in über 400 Städten sind von der jetzigen Regelung betroffen.

Der Städtetag und der Mieterbund plädieren für eine Verlängerung, um Mieter zu schützen. Rechtliche und ökonomische Fragen bleiben jedoch offen.