Smartmatic-Mitgründer wegen Bestechung bei philippinischen Wahlausschreibungen angeklagt

BerlinSmartmatic-Mitbegründer Piñate und die Führungskräfte Jorge Miguel Vasquez und Elie Moreno stehen unter Verdacht, Bestechungsgelder gezahlt zu haben, um Wahlaufträge auf den Philippinen zu erhalten. Ermittler berichten, dass sie illegale Zahlungen über einen speziellen Fonds für die Philippinen abgewickelt und gefälschte Kreditverträge genutzt haben, um das Geld in verschiedene Länder zu transferieren.

Schlüsselpunkte:

• Mitgründer Piñate und zwei Führungskräfte angeklagt
• Mutmaßliche Bestechungen im Zusammenhang mit philippinischen Wahlverträgen
• Einsatz bedeutender globaler Finanzkanäle

Berichten zufolge nutzte ein Familienmitglied von Bautista, dem ehemaligen Leiter der Wahlkommission der Philippinen, fast eine Million Dollar an illegalen Geldern, um eine Immobilie in San Francisco zu erwerben. Die Untersuchung begann im Jahr 2017, nachdem Bautistas Ehefrau die Behörden über sein ungeklärtes Vermögen informiert hatte, das 20 Millionen Dollar in bar umfasste.

Bautista wurde letztes Jahr in Miami angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, Bestechungsgelder angenommen zu haben, um einem Unternehmen Aufträge im Wert von 200 Millionen Dollar zu erteilen, das für die Wahlen 2016 Wahlmaschinen liefern sollte. Trotz dieser schweren Anschuldigungen betont Smartmatic, dass es keine Wahlmanipulation gegeben habe und das Unternehmen nicht angeklagt werde. Die beteiligten Mitarbeiter wurden freigestellt.

Smartmatic wurde vor über 20 Jahren von Piñate in Venezuela gegründet und erzielte durch Verträge mit der Regierung von Hugo Chávez großen Erfolg. Im Jahr 2017 beendeten sie ihre Arbeit in Venezuela, nachdem sie die Regierung Maduro beschuldigt hatten, Wahlergebnisse manipuliert zu haben.

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Smartmatic ist in einen Bestechungsskandal verwickelt und hat auch rechtliche Probleme in den USA. Das Unternehmen hat Fox News wegen der Verbreitung falscher Informationen über Softwaremanipulation bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020 verklagt. Reid Hoffman, der Mitbegründer von LinkedIn, soll diese Verleumdungsklage finanzieren.

Der Skandal könnte dem Ruf des Unternehmens schaden. Smartmatic betont, dass sie faire und ehrliche Wahlen gewährleisten. Doch diese Anschuldigungen werfen Zweifel an ihrem Versprechen auf, transparente Wahlen abzuhalten.

Hinsichtlich der weiterreichenden Auswirkungen:

• Das globale Vertrauen in elektronische Wahlen könnte sinken.
• Die Aufsichtsbehörden könnten Wahltechnologieunternehmen verstärkt unter die Lupe nehmen.
• Andere Länder könnten ihre Verträge mit Smartmatic überprüfen.

Fox News verklagt Smartmatic nach New Yorker Recht und behauptet, dass die ursprüngliche Klage unbegründet sei und darauf abzielt, ihre Berichterstattung zu stoppen.

Die Anschuldigungen gegen Piñate und sein Team offenbaren schwerwiegende Verstöße gegen ethische Grundsätze. Diese Handlungen untergraben das Vertrauen in faire und transparente Wahlen. Ob diese Vorwürfe rechtliche Konsequenzen haben werden, ist unklar, doch die Auswirkungen könnten die Wahltechnologiebranche noch lange beschäftigen.