Trump und Republikaner planen ehrgeizigen Steuerreformvorstoß

BerlinTrump und die Republikaner im Kongress planen ein arbeitsreiches Programm für die ersten 100 Tage, mit einem Schwerpunkt auf der Ausweitung von Steuersenkungen. Diese Pläne werden voraussichtlich die anhaltenden Debatten darüber wiederbeleben, wie die USA ihre Ausgaben priorisieren, mit Einkommensungleichheit umgehen und die Rolle der Regierung bestimmen, während sie gleichzeitig versuchen, ein jährliches Haushaltsdefizit von fast 2 Billionen Dollar zu bewältigen.

Der vorgeschlagene Steuerplan umfasst mehrere wesentliche Punkte: Die aktuellen Steuervorteile, die 2025 auslaufen sollen, werden beibehalten. Es bleibt bei den bisherigen Steuerklassen und dem Standardabzug. Besonders hervorzuheben ist die Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 21 % auf 15 %. Zudem sollen Steuern auf Trinkgelder und Überstundenvergütungen für Privatpersonen entfallen.

Einige Menschen sind der Meinung, dass dieser Ansatz die Wirtschaft ankurbeln und die Einnahmen so steigern könnte, dass er sich selbst finanziert. Doch das Congressional Budget Office warnt, dass die Verlängerung dieser Maßnahmen das Defizit in den nächsten zehn Jahren um etwa 4 Billionen Dollar erhöhen könnte. Die Republikaner beabsichtigen, das Reconciliation-Verfahren zu nutzen, das es ihnen ermöglicht, Gesetze mit einfacher Mehrheit zu verabschieden und so mögliche demokratische Gegenstimmen im Senat zu umgehen.

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Lindsay Owens, die die Groundwork Collaborative leitet, erklärt, dass die Steuersenkungen von 2017 vor allem den Wohlhabenden zugutekamen. Andere sind der Meinung, dass größere wirtschaftliche Faktoren, wie niedrige Zinssätze, von Bedeutung sind, wenn man die Einkommensunterschiede betrachtet.

Die Republikanische Partei beabsichtigt, Kürzungen im Haushalt vorzunehmen, insbesondere in Bereichen wie Sozialprogrammen, Gesundheitswesen und Subventionen für erneuerbare Energien, die während Bidens Amtszeit eingeführt wurden. Aufgrund ihrer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus fällt es ihnen schwer, ihre Vorhaben als einen entschiedenen Wandel zu präsentieren.

Der republikanische Plan baut auf früheren Maßnahmen wie der Verlängerung von Steuersenkungen auf. Allerdings könnte dieser Ansatz in einem gespaltenen Kongress auf Schwierigkeiten stoßen. Die Demokraten lehnen die vorgeschlagenen Änderungen entschieden ab und argumentieren, es gebe keine klare Unterstützung für große politische Veränderungen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ist optimistisch, doch um diese Ziele zu erreichen, bedarf es einer sorgfältigen Planung des Gesetzgebungsprozesses und der Zusammenarbeit innerhalb der Republikanischen Partei.