Union plant umfassende Steuersenkungen für Bürger im Wahlprogramm

BerlinCDU und CSU setzen im bevorstehenden Wahlkampf auf steuerliche Entlastungen. Geplant sind unter anderem:

• Die Senkung des Einkommenssteuertarifs.
• Erhöhung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz.
• Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent.
• Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Außerdem will die Union die "Frühstart-Rente" einführen. Kinder könnten dann ab sechs Jahren einen Kapitalstock für die Rente aufbauen. Der Staat würde monatlich zehn Euro einzahlen. Auch Rentnerinnen und Rentner sollen entlastet werden, indem die Steuererklärung wegfallen soll.

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Ein weiterer Schwerpunkt ist die Migrationspolitik. Hier plant die Union, illegale Migration zu stoppen. Das Programm sieht vor:

• Moderne Sicherungstechnik an den Grenzen.
• Sachleistungen vor Geldleistungen für Migranten.
• Möglichst keine Leistungen für ausreisepflichtige Personen.

Darüber hinaus will die Union Syrien und Afghanistan als sichere Herkunftsstaaten einstufen. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder werden das Programm vorstellen. Migrationsforscher und die Gewerkschaft ver.di kritisieren diese Pläne. Fachleute heben unterdessen den möglichen Einfluss von Koalitionspartnern hervor. SPD oder Grüne könnten die Umsetzung beeinflussen.