Union äußert Vorbehalte gegen neues Sicherheitskonzept der Ampel

BerlinDie Union zeigt sich unzufrieden mit dem neuen Sicherheitspaket der Ampelkoalition. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert, dass die Möglichkeit von Zurückweisungen an den Grenzen fehlt.

Die Regierung reagierte mit dem Sicherheitspaket auf den Terroranschlag von Solingen. Doch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hält das Paket für nahezu wirkungslos. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist enttäuscht.

Innenministerin Nancy Faeser hat derweil Gesetzentwürfe zur Umsetzung der EU-Asylreform vorgestellt. Diese sollen schnellere Abschiebungen bei Sicherheitsrisiken ermöglichen.

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hält das Paket für einen Schritt in Richtung mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Er fordert die Union auf, dem Paket zuzustimmen.

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Polens Regierungschef Tusk plant, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen, um illegale Migration zu bekämpfen. Das neue EU-Asylrecht sieht schnelle Verfahren und härtere Maßnahmen an den Außengrenzen vor.

Wichtige Punkte im Überblick:

• Schnellere Abschiebungen bei Sicherheitsrisiken
• Keine Frist zur freiwilligen Ausreise bei Ordnungsrisiken
• Schnellere Asylverfahren an Flughäfen und Häfen

Die Debatten zur europäischen Asylreform dauerten fast zehn Jahre, bevor sie beschlossen wurde.